Auszug aus BSG, 12.05.1966 - 4 RJ 109/64

wiederaufleben könne° Auf die hiergegen erhobene Klage hin erklärte sich die Beklagte vor dem Sozialgericht (SG) am 50° September 1960 bereit, über den Antrag erneut Zu entscheiden, wenn das Bundessozialgericht (BSG) sich zu der strittigen Rechtsfrage, welche Voraussetzungen das Wiederaufleben einer Witwenroute erfordere, geäußert habe; die Klägerin erklärte den Rechts» streit hierauf für erledigto Mit dem unangefochten gebliebenen Bescheid vom 8° Januar 1962 lehnte die Beklagte den Witwenrenten» antrag erneut ab, weil die von ihr vertretene Auffassung nunmehr durch die Rechtsprechung des BSG bestätigt werden sei (vergl° BSG 14, 238)" Im September 1962 beantragte die Klägerin bei der Beklagten, den ablehnenden Bescheid vom 8° Januar 1962 gemäß @ 1300 EVO zu überprüfen° Sie machte geltend, ihr stehe ein Witwenrentenanspruch deshalb zu, weil die Rechtsnirkung ihrer zweiten Ehe mit rückwirkender Kraft beseitigt werden sei" Mit Bescheid vom 250 Oktober 1962 lehnte die Beklagte die Erteilung eines neuen Bescheides mit der Be- güindung ab" sie habe sich nicht davon überzeugen können, daß der Anspruch Zu Unrecht abgelehnt werden sei; an der Rechtslage habe sich nichts geändert° Der Widerspruch wurde am 1° Februar 1963 zurückgewiesen".